In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen.
20.08.2024 - 13:16:53SPD will ergebnisoffen über Komplettverbot von Messern reden
Im Kampf gegen die Messerkriminalität seien zudem unterschiedliche Ansätze notwendig. Der SPD-Politiker nannte unter anderem die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen. "Wenn ich sehe, wie schnell zum Beispiel Täter nach den Krawallen in Großbritannien zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden, sollten wir dafür sorgen, dass auch bei uns die Strafe auf dem Fuße folgt." Wiese forderte überdies Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die bereits vorliegende Reform des Bundespolizeigesetzes für mehr Befugnisse der Beamten nicht länger zu blockieren. "Jetzt ist es die FDP, die die Bundespolizei im Regen stehen lässt, namentlich Justizminister Buschmann. Seine Blockade geht mittlerweile auf Kosten der Sicherheit in unserem Land", sagte Wiese.