Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen.
05.09.2024 - 11:38:59SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die andauernden öffentlichen Fristsetzungen von Friedrich Merz sind der gemeinsamen Sache nicht dienlich." Die Gespräche mit der Opposition und den Landesregierungen seien bisher "in hohem Maße konstruktiv" gewesen, ergänzte Wiese. "Hier lohnt es sich, intensiv dranzubleiben, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten parteiübergreifende Lösungen." Ziel sei es, "praktikable und rechtssichere" Regelungen zu finden, so der Fraktionsvize. CDU-Chef Merz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung müsse sich bis zum kommenden Dienstag auf die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze einlassen. Ohne das würden weitere Gespräche zwischen der Ampel und der Union zu diesem Thema keinen Sinn ergeben.