Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen künftig mehr Bäume gepflanzt, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das Vorhaben, wie Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) in Straßburg mitteilte. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich.

Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Nachdem sie zahlreiche ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sprachen sich einzelne Christdemokraten aber für das Vorhaben aus. So sprach der Klimapolitiker Peter Liese davon, dass praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und der Vertreter erneuerbarer Energien beseitigt seien.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sprach am Dienstag davon, dass durch das Gesetz zusätzliche Vorschriften für Landwirte eingeführt würden. Welche genau, ließ er offen. Auch der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach sich gegen das Gesetz aus. Grüne, Umweltverbände, Wissenschaftler und zahlreiche Unternehmen hatten das Gesetz unterstützt.