Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.

Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten am Donnerstagmittag (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann.

Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Sollte dieser letztlich für die Hilfen stimmen, müsste er noch durch das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - einige Abgeordnete vom rechten Rand haben bereits angekündigt, gegen weitere US-Hilfe für die Ukraine stimmen zu wollen. Dennoch kann der Schritt im Senat als Durchbruch gewertet werden, weil die Republikaner im Senat ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.

Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) Militärhilfe für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von weit über 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an.