Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.
07.03.2024 - 13:03:55Union will im Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
In dem Papier, über das die Zeitung berichtet, heißt es unter anderem, man fordere die Bundesregierung auf, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen". Zugleich sagte Frei, die jüngste Drohung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber den Ampelpartnern zeige deutlich, "dass dem Kanzler keine Argumente geblieben sind. Olaf Scholz steht am Ende dieser Woche vor den Trümmern seiner haltlosen Kommunikation." Es sei daher an der Zeit, "dass ihm die Abgeordneten den Weg aus der Sackgasse weisen", sagte Frei. Mützenich hatte die Ampel-Parteien zu mehr Disziplin aufgerufen, nachdem vor allem aus der FDP erneut angekündigt worden war, einem oppositionellen Unionsantrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen.