Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.
12.11.2024 - 16:25:12SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Zudem hat das Kabinett schon im Sommer strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie umgesetzt. Wiese sieht nun Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Zug. "Ich erwarte von Friedrich Merz, dass wir bei der Sicherheit unseres Landes an einem Strang ziehen", sagte er. "Die dringend erforderliche Stärkung der Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen gegenüber Cyberangriffen und Naturkatastrophen muss im Interesse der demokratischen Fraktionen sein." Der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) dämpfte indes die Erwartungen. Ihm fehle die Fantasie, wie die beiden Cybersicherheitsgesetze noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag kommen sollen. "Zu viele zentrale Punkte sind ungeklärt, und die verbleibende Zeit ist knapp", sagte er der Zeitung. Er halte einen Abschluss für "nicht realistisch".