Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab.

"Unser Votum lautet Ablehnung", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Und weiter: "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden." In zentralen politischen Feldern Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg.

Diesen Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer "eine tickende Zeitbombe". Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: "Reicht das aus? Ist das genug? Führt das wirklich zu einer anderen Politik, zu einer Verbesserung der sozialen und der wirtschaftlichen Lage, die sich viele wünschen?" Dies könne die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein. Nach der Bundestagswahl 2017 erreichten die Jusos mit einer Kampagne gegen die Große Koalition viel Aufmerksamkeit. "Eine `NoGroKo`-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate", so Türmer. Nun habe man einen kurzen Abstimmungszeitraum über Ostern. "Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel", sagte Türmer.

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