Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig
Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Kernbereiche der Lebenshaltungskosten, um Preisanstiege zu bekämpfen. (Politik, 28.11.2024 - 14:22) weiterlesen...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Das war in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. (Politik, 28.11.2024 - 10:08) weiterlesen...
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Strompreisbremse Im Streit um die zeitweise Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Zuge der Strompreisbremse will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. (Boerse, 28.11.2024 - 05:49) weiterlesen...
