Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht.

Antidiskriminierungsbeauftragte will besseren Schutz von Juden

"Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Also überall dort, wo das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) nicht gilt." Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen und den Anwendungsbereich ausweiten.

Bislang ist das aber noch nicht erfolgt. Ataman forderte für den besseren Schutz von Juden "eine Reform des AGG und zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze". Und weiter: "Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten." Sie fügte mit Blick auf den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hinzu, der 7. Oktober sei für Juden "eine Zäsur". Ataman weiter: "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft." Viele Juden trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben, beklagte die Regierungsbeauftragte. Die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) dringt speziell auf ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen. "Wir erleben offen ausgesprochenen Hass, Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorgruppen auf unseren Campussen", sagte JSUD-Präsidentin Hanna Veiler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Universitäten müssten sich stärker mit antisemitischen Strukturen auseinandersetzen. "Wichtig ist auch, dass Universitäten konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Wir haben alle rechtlichen Mittel zur Hand. In jedem Bundesland gibt es die Möglichkeit, antisemitische Straftäter zu exmatrikulieren. Universitäten müssen Haltung zeigen, diese Fälle anzeigen und dafür sorgen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden", sagte Veiler. Zudem brauche es Zuständigkeiten innerhalb der Hochschulen, damit jemand Antisemitismus an den Hochschulen überwache und Gegenmaßnahmen einleiten könne, so die JSUD-Chefin.