Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt, das Bundesverfassungsgericht müsse gegen die «Erzfeinde der Demokratie» geschützt werden. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Strategie bindet auch künftige Bundesregierungen - doch es fehlen Instrumente, um die Umsetzung zu sichern. (Illustration) - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
In den vergangenen Tagen hatte sich die Bundesregierung mit einer Einschätzung der dynamischen Lage in Syrien zurückgehalten. Jetzt sagt die Außenministerin: «Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes.» - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb am Freitag um Unterstützung für den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
