Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.
10.04.2024 - 13:17:38Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen
Ihr sei es wichtig, im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden. Ziel sei es, Bürgern den Gang zum Amt zu ersparen, einheitliche digitale Verfahren zu ermöglichen und die "Zettelwirtschaft" zu beenden. Unternehmen könne man mit vollständig digitalen Verfahren von viel Bürokratie befreien. "Zu alledem müssen nun alle Bundesländer ihren Beitrag leisten", so Faeser weiter. Man habe "wesentliche Forderungen" der Länder bereits aufgegriffen, insbesondere zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung, zur Abschaffung der Schriftform, zu gemeinsamen Standards oder wichtigen datenschutzrechtlichen Regelungen für Verwaltungsleistungen in den Ländern. Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz war zuletzt im Bundesrat gescheitert. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen.