Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.

«Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser». Deshalb sollte die Innenministerin dem Bundestags-Innenausschuss dazu Rede und Antwort stehen. Die Absage des Termins bringt ihr neuen Ärger ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht wegen ihres Fehlens bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in der Kritik. «Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) süffisant zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. «Nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.»

Die Ministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen antritt, hatte tags zuvor ihre Teilnahme an der Ausschusssitzung abgesagt - was in der Union vor allem deshalb auf Kritik stieß, weil Faeser der Deutschen Presse-Agentur noch am Vormittag ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Ihr Ministerium verwies auf «einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt».

Faeaser soll Schönbohm-Abberufung aufklären

Wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm pochen CDU und CSU auf Aufklärung durch Faeser und fordern nach ihrer Absage eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung «Welt», er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse.

Das lehnt die Ampel-Koalition jedoch ab. «Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung (...) nicht an», heißt es in einer von der SPD-Fraktion verbreiteten Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die die «Welt» zuerst berichtet hatte. «Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden.»

Schönbohm werden Kontakte nach Russland vorgeworfen

Faeser hatte Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt. Dieser verlangt deswegen Schadenersatz. Nach Aussage seines Anwalts steht dessen Klage im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Bundes nach der Ausstrahlung einer Folge der Satiresendung «ZDF Magazin Royale».

Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Bei der von der Union beantragten Sondersitzung soll es laut «Welt» um die Frage gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abzuberufen.

Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler ist der Ansicht, dass sich die Innenministerin wegen dieses Vorgangs erklären müsse: «Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.»