Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik.
24.06.2024 - 00:00:00SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer
![Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur](https://mdb.ad-hoc-news.de/bilder/bild-2289700_800_400.jpg)
Zur Begründung sagte er, dass die Partei für die Aufnahme der Ukrainer ins Bürgergeldsystem gestimmt habe, "jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen". Weiter erklärte er gegenüber "Bild": "Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein." Wie Roth plädiert auch Herbst dafür, die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Herbst: "Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab." Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, geht auf Abstand zu Dobrindt. Sie sagte zu "Bild": "Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen." Dennoch fordert auch Prien Änderungen am derzeitigen System: "Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Da versagt die Bundesregierung leider." Prien weiter: "Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen."