Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern.
28.08.2024 - 20:50:55SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
"Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat." Man müsse den Staat in die Lage versetzen, klar zu trennen zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern, forderte Hartmann. "Wir müssen die Gefährder zurückführen können und die Straftäter wirksam bekämpfen - und da war die FDP nur Bremse."