Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.

Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe stellen

Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der "Bild" (Montagsausgabe) an. "Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen - wie Hamas - wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft."

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: "Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss im Einklang mit § 54 des Aufenthaltsgesetzes des Landes verwiesen werden." Der Islam-Experte Ahmad Mansour hält den Handlungsbedarf für überfällig, er sagte der Zeitung: "Der Staat und seine Sicherheitsorgane müssen Repression betreiben gegen Gewalttäter und Antisemiten. Er muss hart durchgreifen." Das bedeute: "Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich. Es braucht keine Sozialstunden, sondern ernste Konsequenzen für Judenhasser. Dann haben wir die Chance, dass sich etwas ändert."