Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit gefordert.
08.09.2024 - 00:00:00Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
923.000 Verfahren waren zum Jahresende noch offen, ein Viertel mehr als 2021. Weniger als jedes 15. Verfahren hat 2023 zu einer Anklage geführt. 2013 war es immerhin noch jeder zehnte Fall. Laut Richterbund fehlen 2.000 Ermittler in den Staatsanwaltschaften, auch viele Strafgerichte klagten über Personallücken, Verfahrensstau und immer längere Prozesse. Rebehn: "Die Justiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden, sofern sie jetzt nicht deutlich besser aufgestellt wird." Wolle man das Ziel erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, brauche es bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter, so der DRB-Geschäftsführer weiter. Die Richter hätten "immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen".