Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
26.09.2024 - 10:36:47Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
So sollen etwa Formerfordernisse im Zivilrecht abgesenkt, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt und für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abgeschafft werden. Den Steuerbehörden soll es zudem künftig ermöglicht werden, Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte digital zum Abruf bereitzustellen. Die bisher vorgesehene Einwilligung des Empfängers entfällt, stattdessen ist eine Widerspruchslösung geplant.