Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - eigentlich sollte er in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden.
18.04.2024 - 00:00:00EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
"Wir betrachten die Streichung der Arabischen Emirate, Gibraltar und Panama von der EU-Liste der Hochrisiko-Länder in Bezug auf Geldwäsche als höchst problematisch", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, dem RND. "Die vergangenen Monate haben gezeigt, welche zweifelhafte Rolle diese Länder bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland spielen." Staaten, die durch die aktive Umgehung von EU-Sanktionen profitieren, dürften von der EU nicht belohnt werden. "Es ist absolut unverständlich, dass die EU-Kommission vor den Problemen in den Staaten die Augen verschließt." Die EU-Kommission müsse ihrem eigenen Regelwerk folgen und die drei Länder auf der Liste lassen.