Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung. Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. (Politik, 22.03.2025 - 10:44) weiterlesen...
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht BERLIN - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. (Wirtschaft, 21.03.2025 - 12:52) weiterlesen...
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. (Politik, 21.03.2025 - 12:42) weiterlesen...
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. (Wirtschaft, 21.03.2025 - 11:25) weiterlesen...
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. (Wirtschaft, 21.03.2025 - 11:11) weiterlesen...
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse. Nun kommt es auf den Bundesrat an. Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. (Politik, 21.03.2025 - 10:04) weiterlesen...
