Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert.
13.03.2024 - 21:03:53Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge
"Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren", forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch in der FDP wurde Kritik am Koalitionspartner laut. "Die Blockade der Grünen ist ungerechtfertigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, der Zeitung. Die Länder bräuchten einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. "Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik", sagte Meyer. In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.