Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse.
24.08.2024 - 10:39:24Wegner will Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl reformieren
Mit Blick auf Parteichef Friedrich Merz, der gegen eine Reform ist, sagte Wegner: "Wir sind in Gesprächen über die Schuldenbremse." Ihm gehe es nicht darum, "dass jedes Bundesland und der Bund viele Schulden machen kann. Ich will, dass Berlin notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen kann, die über Jahrzehnte unterlassen worden sind." So seien in der Hauptstadt etwa rund 70 Prozent der Brücken in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. "Wenn wir nicht investieren, müssen wir die Brücken in absehbarer Zeit schließen. Das wäre für eine Metropole wie Berlin eine Katastrophe." Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur könne er aber "nicht aus dem Berliner Landeshaushalt allein stemmen", sagte Wegner.