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Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. (Politik, 17.03.2025 - 20:37) weiterlesen...
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen (mehr Details)MÜNCHEN - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. (Wirtschaft, 17.03.2025 - 19:27) weiterlesen...
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. (Wirtschaft, 17.03.2025 - 18:52) weiterlesen...
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. (Wirtschaft, 17.03.2025 - 18:42) weiterlesen...
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung. Viel hängt an Bayern. Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. (Politik, 16.03.2025 - 15:42) weiterlesen...
Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. (Politik, 14.03.2025 - 18:46) weiterlesen...
