Aus SPD und CDU / CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen.
02.08.2024 - 07:54:40SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
"Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigen will, braucht sie diese Männer im wehrfähigen Alter." Konsequenterweise stelle die Ukraine ihnen keine Reisepässe aus. "Aus deutscher Sicht gilt: Ukrainische Männer in wehrfähigem Alter, die nach Deutschland geflohen sind, genießen unseren Schutz", so Frei. Die Betroffenen könnten sich hier aufhalten und frei bewegen, sagte er weiter. "Warum wir ihnen allerdings Ersatzpapiere ausstellen sollten, wenn sie von ihrem eigenen Land keine Pässe erhalten, erschließt sich nicht." Zuvor hatte das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag geantwortet, dass es ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.