Umwelthilfe: Beschwerde gegen Förderung von LNG-Terminal
20.08.2024 - 11:43:57 | dpa.deDas EU-Recht sehe staatliche Subventionen für Energieprojekte nur dann vor, wenn sie zur Förderung der Energiewende und der Erreichung von Klimazielen beitrage, teilte die DUH mit. Dies sei nach einem Rechtsgutachten bei dem LNG-Terminal nicht der Fall.
"Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe steht auf äußerst wackeligem Boden", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner. Denn es gebe keine belastbaren Pläne, wie das Terminal auf erneuerbare Energien umgestellt werden solle. Die EU-Kommission habe der Beihilfe allerdings unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Terminal auf grüne Gase umgestellt werde.
Daher fordere die Umwelthilfe die EU-Kommission auf, die Zulassung der millionenschweren staatlichen Förderung für den Import von Erdgas zurückzunehmen. Müller-Kraenner betonte: "Dieses Geld muss in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells."
DUH setzt auf Rechtfertigung der Bundesregierung
Da die Deutsche Umwelthilfe nicht direkt von der Finanzierung des LNG-Terminals betroffen sei, könne sie nicht klagen. Allerdings mache das offizielle Beschwerdeverfahren deutlich, dass die Umweltschutzorganisation Bedenken habe. Nach Angaben der Umwelthilfe entscheidet dann die EU-Kommission, wie sie mit dieser Beschwerde umgeht.
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