Thema: Beschwerde

Arbeitgeber, Beschwerde

Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Zuschlägen für Nacharbeit geurteilt (Archivbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Zuschlägen für Nacharbeit geurteilt (Archivbild). - Foto: Uli Deck/dpa

Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart.

dpa.de, 19.02.25 13:07 Uhr
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Ungarische Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ungarische Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Verfassungsbeschwerde, Auslieferung

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich ...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.25 09:45 Uhr
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Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BVerfG, Beschwerde

BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.25 10:12 Uhr
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Abstimmung bei der FDP (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Abstimmung bei der FDP (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Beschwerde, FDP-Listen

Beschwerde gegen FDP-Listen - Ausschluss von Bundestagswahl ...

Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.01.25 22:55 Uhr
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Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sechs Datenschutz-Beschwerden gegen chinesische Firmen wie Tiktok eingereicht. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sechs Datenschutz-Beschwerden gegen chinesische Firmen wie Tiktok eingereicht. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Datenschützer, Beschwerde

Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok ein. Nun knöpfen ...

Bislang haben die europäischen Datenschutz-Aktivisten von Noyb vor allem US-Konzerne wie Meta im Visier.

dpa.de, 16.01.25 12:18 Uhr
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Der Erste Senat hat eine Gebührenregelung aus Bremen unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Der Erste Senat hat eine Gebührenregelung aus Bremen unter die Lupe genommen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
DFL, Beschwerde

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

dpa.de, 14.01.25 10:08 Uhr
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Es bleibt bei der Tabaksteuer auf Liquids. - Foto: Marijan Murat/dpa
Es bleibt bei der Tabaksteuer auf Liquids. - Foto: Marijan Murat/dpa
Beschwerde, Tabaksteuer

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos. ...

Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten.

dpa.de, 12.12.24 15:23 Uhr
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Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
ARD, ZDF

ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag ...

ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.11.24 15:20 Uhr
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Ein Briefkasten der Deutschen Post steht auf einer Wiese am Rand einer Siedlung im Bergischen Land (NRW). - Foto: Oliver Berg/dpa
Ein Briefkasten der Deutschen Post steht auf einer Wiese am Rand einer Siedlung im Bergischen Land (NRW). - Foto: Oliver Berg/dpa
Zahl, Post-Beschwerden

Zahl der Post-Beschwerden steigt

Im Briefkasten ist ein unleserlicher Abholzettel das dazugehörige Päckchen findet sich nirgends: Auch wegen solcher Situationen schreiben Verbraucher eine Beschwerde an ...

dpa.de, 17.11.24 05:00 Uhr
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Vertreter von Ligen und Profivereinigungen beklagen die Überlastung von Spielern durch den aufgeblähten Kalender. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Vertreter von Ligen und Profivereinigungen beklagen die Überlastung von Spielern durch den aufgeblähten Kalender. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Beschwerde, FIFA-Spielpläne

«Genug ist genug» - Beschwerde gegen FIFA-Spielpläne. ...

Der Streit um eine steigende Anzahl von Profifußballspielen geht in die nächste Runde.

dpa.de, 14.10.24 17:18 Uhr
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