Wie kann sich die EU an künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine beteiligen? Bei einem Außenministertreffen liegen erste Vorschläge auf dem Tisch.

Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen

Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern.

Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Zudem empfiehlt Borrell, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Das geht aus einem an die Mitgliedstaaten versandten Vorschlagspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Er hoffe auf Unterstützung für seinen Finanzplan, sagte Borrell bei dem Außenministertreffen. Es sei klar, dass man nicht nur von Monat zu Monat, sondern langfristig und strukturiert Hilfe leisten müsse.

Hintergrund der Vorschläge von Borrell ist eine Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossene Erklärung. In ihr heißt es: «Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich an künftigen Sicherheitszusagen zu beteiligen, um langfristige Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten.»

Kurz darauf hatte dann die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte am Rande des Nato-Gipfels eine Rahmenvereinbarung für solche Sicherheitszusagen vorgestellt, die nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden soll.

Mehr Ausbildung und Waffen

Bisherige Pläne sehen vor, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden. Dieses Ziel wird allerdings bald erreicht sein, weil bereits jetzt 25.000 von ihnen ein Trainingsprogramm abgeschlossen haben oder es gerade absolvieren. «In Kürze müssen neue quantitative und qualitative Ausbildungsziele festgelegt werden», heißt es in dem Vorschlagspapier.

Eine Verlegung von Trainingsaktivitäten in die Ukraine wird insbesondere dann für denkbar gehalten, wenn es einmal einen Waffenstillstand geben sollte. Hoffnung ist, dass ein solcher Schritt einen Beitrag zur Abschreckung leisten würde, weil Russland dann im Fall eines erneuten Angriffs auch Soldatinnen und Soldaten aus EU-Ländern treffen könnte.

Neben der Ausweitung des Ausbildungsprogramms und weiteren Waffenlieferungen will Borrell der Ukraine dem Papier zufolge auch mehr Zusammenarbeit in der Rüstungsgüterproduktion zusichern. Zudem könnte der fortgesetzte Austausch von Geheimdienstinformationen sowie noch mehr Unterstützung bei der Minenräumung versprochen werden.

Baerbock noch vorsichtig

Ob Borrells Vorschläge eins zu eins formalisiert und umgesetzt werden, dürfte sich laut Diplomaten erst in den nächsten Monaten zeigen. So reagierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zurückhaltend auf den Plan für Hilfszusagen in Höhe von weiteren 20 Milliarden Euro.

Künftige Hilfen müssten logisch und sinnvoll mit dem verzahnt werden, was über die Nato und die G7-Gruppe der großen westlichen Industrienationen getan werde, betonte die Grünen-Politikerin. Es reiche nicht, einfach Summen in den Raum zu stellen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, es brauche nicht nur Waffenlieferungen, sondern es müsse auch über direkte finanzielle Hilfe für die Ukraine und humanitäre Hilfe gehen. Man werde die Ukraine weiterhin unterstützen, aber in welchem Ausmaß und wie das finanziert werde, sei noch nicht klar. «Wir sprechen hinter geschlossenen Türen, einigen uns und treten dann an die Öffentlichkeit», sagte er.

Borrell warnte vor Zögern. Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den ukrainischen Häfen Getreidevorräte zerstört würden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde, erklärte er zu den jüngsten russischen Angriffen.

Die einzige Lösung sei nun, die militärische Unterstützung zu erhöhen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. «Die massiven Angriffe der vergangenen drei Nächte erfordern von unserer Seite eine Antwort», betonte er.