Die USA wollen möglicherweise Streumunition an die Ukraine liefern.

Ampel signalisiert Verständnis für Streumunition-Lieferung. Die Bundesregierung kann die Pläne Wahsingtons nachvollziehen. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf äußert sich hingegen besorgt.

Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben.

«Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben», so Hebestreit.

Die Streumunition würde von der Ukraine in «einer besonderen Konstellation» verwendet. «Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums», sagte der Regierungssprecher. «Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat.»

UN-Menschenrechtsbüro gegen Streumunition-Einsatz

Das UN-Menschenrechtsbüro äußert sich besorgt, falls die USA Streumunition an die Ukraine liefern sollten. «Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts», sagte eine Sprecherin in Genf. «Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden.» Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten, das den Einsatz sowie die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition verbietet. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet - die USA nicht.

US-Medien hatten am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen berichtet, die Lieferungen seien geplant. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. Auch Pentagon-Sprecher Pat Ryder erinnert an den Einsatz Moskaus mit Streubomben: «Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben.» Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne heute verkündet werden. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine werde geprüft.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Viele dieser Sprengkörper detonieren aber nicht sofort, sondern bleiben als Blindgänger liegen und gefährden die Bevölkerung auch noch Jahre nach Konflikten.

«Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben», sagte Ryder.