Der Beschluss bestätigt die bisherige Haltung des Parlaments.

Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat. Er könnte kurz vor Netanjahus Besuch in den USA aber dort die Demokraten verärgern.

Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.

«Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen», hieß es in dem Beschluss. «Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt.» Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

US-Demokraten setzen auf Zweistaatenlösung

68 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. So stimmte etwa die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid Berichten zufolge nicht ab. Lapid gilt als Unterstützer einer Zweistaatenlösung. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert. 

Auch Netanjahu war laut der «Jerusalem Post» selbst nicht bei der Abstimmung anwesend. Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Der Schritt dürfte die US-Demokraten verärgern, die eine Zweistaatenlösung fordern, schrieb die israelische Zeitung «The Times of Israel». Netanjahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kritisierte das Ergebnis der Abstimmung scharf. Ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt werde es für niemanden Sicherheit und Frieden geben, mahnte er.

Bereits im Februar hatte sich das Parlament gegen eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Medien hatten damals berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen. Deutschland und die USA betonen bislang, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.