SPD, GrĂŒne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit fĂŒr die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrĂŒĂŸt.

02.08.2024 - 12:44:45

SPD und GrĂŒne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland

"Frei und in Sicherheit - ich freue mich fĂŒr all die Menschen, die quĂ€lende Monate, Jahre unrechtmĂ€ĂŸig in russischer Haft waren. Und das GlĂŒck ihrer MĂŒtter, VĂ€ter, ihrer Familien und Freunde, sie nach langem Bangen in die Arme zu schließen, muss unermesslich sein", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Politisch ist es eine wirklich sehr schwierige Entscheidung fĂŒr die Verhandler gewesen und es war ein hoher Preis, den Deutschland gezahlt hat", sagte der GrĂŒnen-Politiker zugleich. "Aber es war in der schwierigen AbwĂ€gung wichtig, dass diese Verhandlungen gefĂŒhrt wurden. Deutsche, US-Amerikaner, Briten sind endlich zu Hause, und unschuldige Russen sind in Freiheit", so Habeck weiter. Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), verteidigt den Austausch ebenfalls.

Er halte die Entscheidung der Bundesregierung, "diesen Deal mit Russland und Belarus zu schließen", fĂŒr "richtig und notwendig", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Ich bin allen sehr dankbar, die zur Freilassung beigetragen haben." Nicht zuletzt der tragische Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zeige, "dass die Leben von unschuldigen Menschen akut gefĂ€hrdet waren", sagte Roth. Bei den nun frei gelassenen Menschen handele es sich "um politisch Gefangene, keine Verbrecher". Der SPD-Politiker sagte: "Kritik an diesem Deal ist legitim und geboten. Aber die Kritikerinnen und Kritiker sollten sich schon fragen, wie sie in einer solchen humanitĂ€ren Frage entschieden hĂ€tten." "Ja, die Bilder von einem Diktator, der einen rechtskrĂ€ftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wĂŒtend und fassungslos", sagte Roth: "Die AbwĂ€gung zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaat ist im Umgang mit Terrorstaaten besonders schmerzhaft." Sollte aber der Grundsatz, mit Terroristen verhandele man nicht, dogmatisch gelten, "wĂ€ren beispielsweise auch der israelischen Regierung die HĂ€nde gebunden, sich mit ZugestĂ€ndnissen gegenĂŒber der Terrororganisation Hamas um die Freilassung der Geiseln zu bemĂŒhen", sagte Roth. Roth rief in der Auseinandersetzung mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin zu einer stĂ€rkeren UnterstĂŒtzung der Ukraine auf. "StĂ€rke gegenĂŒber Putin zeigt man nicht, in dem man unschuldige Menschen in GefĂ€ngnissen und Arbeitslagern sterben lĂ€sst", sagte Roth dem "Tagesspiegel": "StĂ€rke zeigt man durch Wehrhaftigkeit, eine entschlossenere UnterstĂŒtzung des ukrainischen Freiheitskampfes und eine konsequente, auf Abschreckung setzende Einhegung des russischen Imperialismus und Kolonialismus." Der Kreml bestĂ€tigte unterdessen am Freitag erstmals die AgententĂ€tigkeit des "Tiergartenmörders" Wadim Krassikow.

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