Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, WeiĂrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit fĂŒr die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrĂŒĂt.
02.08.2024 - 12:44:45SPD und GrĂŒne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland
Er halte die Entscheidung der Bundesregierung, "diesen Deal mit Russland und Belarus zu schlieĂen", fĂŒr "richtig und notwendig", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Ich bin allen sehr dankbar, die zur Freilassung beigetragen haben." Nicht zuletzt der tragische Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zeige, "dass die Leben von unschuldigen Menschen akut gefĂ€hrdet waren", sagte Roth. Bei den nun frei gelassenen Menschen handele es sich "um politisch Gefangene, keine Verbrecher". Der SPD-Politiker sagte: "Kritik an diesem Deal ist legitim und geboten. Aber die Kritikerinnen und Kritiker sollten sich schon fragen, wie sie in einer solchen humanitĂ€ren Frage entschieden hĂ€tten." "Ja, die Bilder von einem Diktator, der einen rechtskrĂ€ftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wĂŒtend und fassungslos", sagte Roth: "Die AbwĂ€gung zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaat ist im Umgang mit Terrorstaaten besonders schmerzhaft." Sollte aber der Grundsatz, mit Terroristen verhandele man nicht, dogmatisch gelten, "wĂ€ren beispielsweise auch der israelischen Regierung die HĂ€nde gebunden, sich mit ZugestĂ€ndnissen gegenĂŒber der Terrororganisation Hamas um die Freilassung der Geiseln zu bemĂŒhen", sagte Roth. Roth rief in der Auseinandersetzung mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin zu einer stĂ€rkeren UnterstĂŒtzung der Ukraine auf. "StĂ€rke gegenĂŒber Putin zeigt man nicht, in dem man unschuldige Menschen in GefĂ€ngnissen und Arbeitslagern sterben lĂ€sst", sagte Roth dem "Tagesspiegel": "StĂ€rke zeigt man durch Wehrhaftigkeit, eine entschlossenere UnterstĂŒtzung des ukrainischen Freiheitskampfes und eine konsequente, auf Abschreckung setzende Einhegung des russischen Imperialismus und Kolonialismus." Der Kreml bestĂ€tigte unterdessen am Freitag erstmals die AgententĂ€tigkeit des "Tiergartenmörders" Wadim Krassikow.