Sondierungen, SPD

Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten

Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
BKA, Sachbeschädigungen

BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
Steuerzahlerbund, Milliardenschulden

Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden

Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
Union, Reform

Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab ...

Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
Schuldenpläne, Verfassungsrechtlerin

Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens ...

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD neue Verschuldungsregeln ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
DGB, Fokussierung

DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr