SPD will Recht auf digitale Endgeräte festschreiben

SPD-Vize Kevin Kühnert fordert eine rechtliche Verankerung des Rechts auf digitale Teilhabe.

Der SPD-Vize und Juso-Vorsitzende, Kevin Kühnert, sieht den Zugangs zu digitalen Informationen als ein modernes Grundrecht. In der aktuellen Situation zeigt sich deutlich, dass Niemand von der Teilhabe an digitalen Angeboten ausgeschlossen werden darf, nur weil er nicht über die technischen Mittel verfügt. Es wird die Aufgabe der Politik sein, dies für jeden Bürger sicherzustellen, fordert der SPD-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Wir sehen derzeit, dass vor allem die Schließung von öffentlichen Bildungseinrichtungen zu einer Verschärfung der Bildungsungleichheit führt. Viele Kinder aus bildungsfernen Haushalten, werden durch den Unterrichtsausfall abgehängt, beklagt Kühnert. Alle Schüler benötigen in einer derartigen Notsituation den freien Zugang zu den Online-Angeboten ihrer Schulen. Leider haben wir die Situation, dass viele Kinder nicht das notwendige technische Equipment haben, um an dem digitalen Unterricht teilzunehmen. Auch das Home-Office offenbare eine Ungleichheit in Bezug auf die technische Ausstattung. Wer über keinen Online-Arbeitsplatz verfüge, sei in der Gefahr beruflich ausgeschlossen zum werden. Der politische Umgang mit den angeordneten Schulschließungen hat zu einem Chaos geführt. Ich registriere in meinem Lebensumfeld viele Familien an der Belastungsgrenze. Es wird immer schwieriger Arbeit, Kinderbetreuung und jetzt auch noch den Unterricht unter einen Hut zu bringen. Dies ist ohnehin schon eine, nur schwer zu handhabende Situation, aber wenn dann noch ein Wohnraumproblem dazukomme, könne die Situation eskalieren, befürchtet der SPD-Vize gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das aussieht, wenn Familien jetzt in einer Zweizimmerwohnung zusammengedrängt sind. Die Schule ist auch ein Ort des Rückzugs und des Schutzes für viele Kinder, deshalb müssen die Schulen so schnell wie möglich wieder öffnen. Die soziale Ungleichheit wird durch die Corona-Krise erheblich verschärft und festgeschrieben. Der Staat muss eine Bildungsgerechtigkeit auch in Ausnahmesituationen garantieren und kann nicht akzeptieren, dass viele gesellschaftliche Gruppen jetzt den Anschluss verlieren.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix