SPD fordert Erhöhung und Verlängerung der Corona-Hilfen für Studierende
07.11.2020 - 13:43:24In der Debatte um die Corona-Nothilfen für Studierende macht die SPD weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und drängt auf eine Erhöhung und Verlängerung der Hilfszahlungen.
Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im deutschen Bundestag, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Samstag erscheinenden Ausgaben der Zeitungen des Verbundes, seine Partei fordere Ministerin "Karliczek auf, die Studenten in der Pandemie nicht im Stich zu lassen". Die SPD werde es "der Ministerin nicht durchgehen" lassen, die Notlage der Studierenden weiterhin nicht zur Kenntnis zu nehmen. Karliczek müsse nun etwas unternehmen.
Ursprünglich hatte das Bundesbildungsministerium in Bonn die im Juni eingeführte Corona-Nothilfe für Studierende Ende September, nach dem Ende des ersten Lockdowns, auslaufen lassen. Nun plant Bildungsministerin Karliczek wegen des seit dem 2. November geltenden erneuten Teil-Lockdowns, der vor allem für Studierende, die einen Nebenjob im Gastronomiegewerbe haben, zum finanziellen Problem wird, eine Wiederaufnahme der Nothilfe. Diese soll, so der Plan, allerdings nur für kurze Zeit gelten. Kaczmarek kritisierte, es ergebe keinen Sinn, die Corona-Nothilfe für Studierende nur für den Monat November wieder einzusetzen. Niemand glaube doch daran, dass jeder Betroffene, der wegen des Teil-Lockdowns seinen Nebenjob verloren habe, ihn nach dessen Ende im Dezember sofort wiederhaben könne. Vielmehr müsse die Nothilfe "auf jeden Fall bis Januar gewährt werden", und dies, ohne sie jeden Monat aufs Neue beantragen zu müssen, so der 50 Jahre alte Bildungspolitiker der SPD.
Vor allem verlangt die SPD-Fraktion im Bundestag von ihrem Koalitionspartner CDU / CSU und besonders von Ministerin Karliczek eine Ausweitung des Empfängerkreises der Hilfen. Kaczmarek sagte, man müsse "mehr Studierende mit der Hilfe erreichen". Hierzu gehöre es auch, den geforderten Nachweis des Vorliegens einer pandemischen Notlage zu vereinfachen und ihn weniger bürokratisch zu gestalten. Die erste Nothilfe war für 135.000 Studierende genehmigt worden. Des Weiteren fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Hilfe pro Empfänger. Kaczmarek legte dar, im Moment seien höchstens 500 Euro Nothilfe im Monat vorgesehen, und dieser Höchstsatz gelte auch nur dann, wenn das Konto des Antragsstellers aufgrund einer "pandemiebedingten Notlage" völlig leer sei. Diese Nothilfe, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sei aber zu knapp berechnet. Er forderte, bei der Bemessung auch die Wohnkosten der Studierenden zu berücksichtigen, "und zwar in Höhe der Wohnpauschale im Bafög". Dies entspreche weiteren 325 Euro im Monat, die auf den Höchstbetrag von 500 Euro hinzukämen.
Kaczmarek erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter, es sei immer noch die Position der SPD, ein im Bafög integrierter Notfallmechanismus sei das beste Mittel, um die Studierenden zu unterstützen. Die Ministerin bleibe hier aber stur und lehne eine derartige Lösung weiterhin ab. Daher versuche die SPD nun, sie zu Verbesserungen der Corona-Nothilfe zu bewegen. "Wir wollen den Studierenden helfen, so gut es geht", betonte Kaczmarek.
Ursprünglich hatte das Bundesbildungsministerium in Bonn die im Juni eingeführte Corona-Nothilfe für Studierende Ende September, nach dem Ende des ersten Lockdowns, auslaufen lassen. Nun plant Bildungsministerin Karliczek wegen des seit dem 2. November geltenden erneuten Teil-Lockdowns, der vor allem für Studierende, die einen Nebenjob im Gastronomiegewerbe haben, zum finanziellen Problem wird, eine Wiederaufnahme der Nothilfe. Diese soll, so der Plan, allerdings nur für kurze Zeit gelten. Kaczmarek kritisierte, es ergebe keinen Sinn, die Corona-Nothilfe für Studierende nur für den Monat November wieder einzusetzen. Niemand glaube doch daran, dass jeder Betroffene, der wegen des Teil-Lockdowns seinen Nebenjob verloren habe, ihn nach dessen Ende im Dezember sofort wiederhaben könne. Vielmehr müsse die Nothilfe "auf jeden Fall bis Januar gewährt werden", und dies, ohne sie jeden Monat aufs Neue beantragen zu müssen, so der 50 Jahre alte Bildungspolitiker der SPD.
Vor allem verlangt die SPD-Fraktion im Bundestag von ihrem Koalitionspartner CDU / CSU und besonders von Ministerin Karliczek eine Ausweitung des Empfängerkreises der Hilfen. Kaczmarek sagte, man müsse "mehr Studierende mit der Hilfe erreichen". Hierzu gehöre es auch, den geforderten Nachweis des Vorliegens einer pandemischen Notlage zu vereinfachen und ihn weniger bürokratisch zu gestalten. Die erste Nothilfe war für 135.000 Studierende genehmigt worden. Des Weiteren fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Hilfe pro Empfänger. Kaczmarek legte dar, im Moment seien höchstens 500 Euro Nothilfe im Monat vorgesehen, und dieser Höchstsatz gelte auch nur dann, wenn das Konto des Antragsstellers aufgrund einer "pandemiebedingten Notlage" völlig leer sei. Diese Nothilfe, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sei aber zu knapp berechnet. Er forderte, bei der Bemessung auch die Wohnkosten der Studierenden zu berücksichtigen, "und zwar in Höhe der Wohnpauschale im Bafög". Dies entspreche weiteren 325 Euro im Monat, die auf den Höchstbetrag von 500 Euro hinzukämen.
Kaczmarek erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter, es sei immer noch die Position der SPD, ein im Bafög integrierter Notfallmechanismus sei das beste Mittel, um die Studierenden zu unterstützen. Die Ministerin bleibe hier aber stur und lehne eine derartige Lösung weiterhin ab. Daher versuche die SPD nun, sie zu Verbesserungen der Corona-Nothilfe zu bewegen. "Wir wollen den Studierenden helfen, so gut es geht", betonte Kaczmarek.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413
