Politologe verlangt Corona-Soli

Christoph Butterwege, Armutsforscher und Politologe aus Köln, charakterisiert das von der Großen Koalition vorgelegte Konjunkturprogramm als sozial unausgewogen.

ERFURT/BERLIN - Angesichts niedriger Infektionszahlen hat Thüringen als erstes Bundesland in der Corona-Pandemie seine landesweiten Kontaktbeschränkungen beendet. Treffen in großer Runde sind seit Samstag nun wieder möglich - allerdings immer noch mit Abstand. Statt eines Verbots gibt es jetzt lediglich die Empfehlung, sich nicht mit mehr als einem weiteren Haushalt oder zehn weiteren Menschen zu treffen. Bislang durften sich in Thüringen nur Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen.

In anderen Bundesländern drohen bei Verstößen Bußgelder. Wer sich in Thüringen nicht an die Empfehlungen hält, muss nicht mit Konsequenzen rechnen. Bayern nannte den Weg des kleinen Nachbarlandes "unverantwortlich", auch Hessen reagierte skeptisch. Brandenburg hingegen zog am Freitag nach: Von Montag an fallen auch dort die Kontaktbeschränkungen. Abstands- und Hygieneregeln aber bleiben, wie auch in Thüringen.

In vielen Bundesländern gelten Kontaktbeschränkungen noch bis mindestens Ende Juni. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor gut drei Wochen bundesweit für Aufregung gesorgt, als er ankündigte, den Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen zu wollen und von Verboten zu Geboten überzugehen.

Auch wenn die Richtung mit dem Ende der Kontaktbeschränkungen nun eingeschlagen ist - alle Freiheiten haben auch die Thüringer noch nicht zurück: In Bus, Bahn und Tram müssen die Menschen Masken tragen, ebenso in Geschäften und Supermärkten. Diskotheken und Bordelle bleiben geschlossen. Familienfeiern mit mehr als 30 Menschen in geschlossenen Räumen oder mehr als 75 Menschen unter freiem Himmel müssen bei der jeweiligen Kommune zwei Tage im Voraus angemeldet werden.

Auch für Festivals stehen die Chancen nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) eher schlecht - auch wenn es neuerdings prinzipiell möglich ist, dafür Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Die Corona-Situation im Thüringer Kreis Sonneberg bleibt indes kritisch. Die Infektionsrate lag dort am Samstag nur knapp unter der Marke von 35 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Die Zahl der bekannten Infektionen stieg um 3 auf 284, wie das Landratsamt mitteilte. Deswegen setzt der Kreis nicht alle in der neuen Thüringer Corona-Verordnung vorgesehenen Lockerungen um. Per Allgemeinverfügung ist im Kreis etwa die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz erweitert und gilt auch für Beschäftigte in Geschäften sowie Servicepersonal in Gaststätten.

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) kritisierte das Ende landesweiter Kontaktbeschränkungen als "verfrüht". Die Verordnung sei mutig, sagte er in einer Videobotschaft zum Wochenende. "Nur ist das eine Art Mut, dessen Nachbar der Leichtsinn ist."

Die Stadt Jena war in der Corona-Pandemie bundesweit Vorreiter bei der Maskenpflicht gewesen. Es sei zwar gut, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, betonte Nitzsche. Er befürchte aber, dass Corona-Leugner und Masken-Gegner die neuen Freiheiten ausnutzen würden. "Die Disziplin vieler (...) kann durch die Nichtdisziplin einiger weniger unterlaufen und am Ende komplett ausgehebelt werden. Und wir haben keine Handhabe dagegen."

Am kommenden Mittwoch wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder erstmals seit der Hochphase der Corona-Krise wieder persönlich im Kanzleramt treffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte angekündigt, die Länder wollten mit Merkel unter anderem über eine Strategie zur Harmonisierung der Corona-Tests verhandeln.