Nach Absage von Corona Finanzhilfen für Studenten gibt es Kritik der Opposition
22.04.2020 - 08:35:18Studenten, die wegen der Coronakrise den Nebenjob verloren haben, bleiben weiterhin vom BAföG ausgeschlossen so Bildungsministerin Karliczek (CDU)
Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg äußerte sich gegenüber der „Welt“ (Mittwochsausgabe), das ihn „die Planlosigkeit des Bildungsministeriums unter Führung von Frau Karliczek fassungslos mache“. Gegenüber dem von der FDP gemachten Vorschlag von zinsfreien Krediten für Studierende gab es seitens des Bildungsministeriums bisher keine konkrete Antwort. Der FDP-Politiker sagte weiter, „dass die Ministerin mit Ihrer bisherigen Vorgehensweise keine Problemlösung erreicht hat“. Die Studenten warten immer noch auf eine Antwort für eine krisenfeste Studienfinanzierung in Zeiten der Coronakrise.
Die Forderung nach einer Öffnung des BAföG wird zusätzlich von der Linksfraktion unterstützt. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke sieht der Zeitung gegenüber in der Haltung der Bundesregierung sogar einen „sozialpolitischen Offenbarungseid in der Ambitionslosigkeit, mit der die Bildungsministerin auf die Notlagen der Studenten reagiert. Das Verhalten der Bundesregierung setzt Frau Gohlke sogar mit einer „Verweigerungshaltung“ gleich.
Kritik gibt es zu diesem Thema auch von der AfD-Bundestagsfraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Götz Frömming sagte der „Welt“ gegenüber, dass er „eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip von Steuergeldern ablehnt. Wenn es ein BAföG für alle gibt, dann werden die wohlhabenden Studenten eindeutig bevorzugt“, so Frömming. Weiter führte der AfD-Politiker aus, „dass die Studenten, die einen Bedarf nachweisen können, mit einer einmaligen und zeitlich befristeten Finanzhilfe Unterstützung bekommen sollten“. Dies sei im Rahmen der Coronakrise ein angemessener Beitrag.
Es gibt auch in der Union einige Stimmen, denen eine strukturverändernde Öffnung beim BAföG eindeutig zu weit geht. Der bildungspolitische Sprecher der CSU, Albert Rupprecht äußerte sich gegenüber der „Welt“, „dass Sozialleistungen wie im hier erwähnten Fall BAföG, immer nur auf Basis einer Bedürftigkeitsprüfung zugesagt werden dürfen“.
Weitere Kritik kommt aus den Studentenvertretungen. Die Vorsitzende des „Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften", Frau Amanda Steinmaus meldete sich ebenfalls zu Wort und übte Kritik an den Plänen aus dem Bundesbildungsministerium. „Anstatt die Studierenden mit einem Chaos aus vielen verschiedenen Mini-Beträgen mehr zu verwirren als zu unterstützen, braucht es dringend eine ernst zu nehmende Lösung, die den Studierenden weiterhilft“. Dies sagte Frau Steinmaus gegenüber der „Welt“.
Die Forderung nach einer Öffnung des BAföG wird zusätzlich von der Linksfraktion unterstützt. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke sieht der Zeitung gegenüber in der Haltung der Bundesregierung sogar einen „sozialpolitischen Offenbarungseid in der Ambitionslosigkeit, mit der die Bildungsministerin auf die Notlagen der Studenten reagiert. Das Verhalten der Bundesregierung setzt Frau Gohlke sogar mit einer „Verweigerungshaltung“ gleich.
Kritik gibt es zu diesem Thema auch von der AfD-Bundestagsfraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Götz Frömming sagte der „Welt“ gegenüber, dass er „eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip von Steuergeldern ablehnt. Wenn es ein BAföG für alle gibt, dann werden die wohlhabenden Studenten eindeutig bevorzugt“, so Frömming. Weiter führte der AfD-Politiker aus, „dass die Studenten, die einen Bedarf nachweisen können, mit einer einmaligen und zeitlich befristeten Finanzhilfe Unterstützung bekommen sollten“. Dies sei im Rahmen der Coronakrise ein angemessener Beitrag.
Es gibt auch in der Union einige Stimmen, denen eine strukturverändernde Öffnung beim BAföG eindeutig zu weit geht. Der bildungspolitische Sprecher der CSU, Albert Rupprecht äußerte sich gegenüber der „Welt“, „dass Sozialleistungen wie im hier erwähnten Fall BAföG, immer nur auf Basis einer Bedürftigkeitsprüfung zugesagt werden dürfen“.
Weitere Kritik kommt aus den Studentenvertretungen. Die Vorsitzende des „Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften", Frau Amanda Steinmaus meldete sich ebenfalls zu Wort und übte Kritik an den Plänen aus dem Bundesbildungsministerium. „Anstatt die Studierenden mit einem Chaos aus vielen verschiedenen Mini-Beträgen mehr zu verwirren als zu unterstützen, braucht es dringend eine ernst zu nehmende Lösung, die den Studierenden weiterhilft“. Dies sagte Frau Steinmaus gegenüber der „Welt“.
Redaktion ad-hoc-news.de, Adlerflug
