Heinsberg-Studie weiter in der Kritik
08.06.2020 - 11:16:05SPD in Nordrheinwestfalen richtet im Landtag erneut eine Anfrage zur Heinsberg-Studie an die Landeregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Als Handlungsgrundlag der Corona-Strategie der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dient eine Studie des Virologen der Universität Bonn, Hendrik Streeck, die als Heinsberg-Studie in den Medien heftig diskutiert wurde. Die oppositionelle SPD hat derzeit ihre bereits vierte Anfrage zur Entstehung und Vermarktung der Studie in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sieht die SPD weiterhin Klärungsbedarf. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sarah Phillip, betont dabei ausdrücklich die Rolle von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Verbindungen von Herrn Laschet zu der PR-Agentur, die mit der Vermarktung der Studie beauftragt war, sind von der Landesregierung nicht in ausreichendem Maß offengelegt worden. Außerdem verweist die SPD-Sprecherin auf die Ungereimtheiten bei der Finanzierung der Studie. Der Ministerpräsident musste die Angaben zur Gesamthöhe der Finanzierung nach oben korrigieren. Einen zusätzlichen Kritikpunkt der SPD bilden die auch die Aussagen der Regierung zu der Einbindung von Laschet bei der Suche nach Sponsoren für die Studie.
Die Heinsberg-Studie hat der Landesregierung als Basis ihre politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie gedient. Deshalb ist es erforderlich, dass alle Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und transparent sind, erklärt Phillip in der „Rheinischen Post“. Die Heinsberg-Studie hat die bundesweite Diskussion um die Corona-Strategie und den Lock-Down eine erhebliche Rolle gespielt. Die Studie wurde instrumentalisiert und von der Landesregierung gezielt eingesetzt und deshalb müssen wir, wenn wir Glaubwürdigkeit einfordern, auch klar wissen, wie das Ganze entstanden ist. Alle eingebundenen Interessen müssen offengelegt werden, fordert die SPD-Politikerin. Wir können der wachsenden Kritik in der Gesellschaft an der Corona-Strategie nur begegnen, wenn alle politischen Kräfte hier zusammenarbeiten.
Die Heinsberg-Studie hat der Landesregierung als Basis ihre politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie gedient. Deshalb ist es erforderlich, dass alle Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und transparent sind, erklärt Phillip in der „Rheinischen Post“. Die Heinsberg-Studie hat die bundesweite Diskussion um die Corona-Strategie und den Lock-Down eine erhebliche Rolle gespielt. Die Studie wurde instrumentalisiert und von der Landesregierung gezielt eingesetzt und deshalb müssen wir, wenn wir Glaubwürdigkeit einfordern, auch klar wissen, wie das Ganze entstanden ist. Alle eingebundenen Interessen müssen offengelegt werden, fordert die SPD-Politikerin. Wir können der wachsenden Kritik in der Gesellschaft an der Corona-Strategie nur begegnen, wenn alle politischen Kräfte hier zusammenarbeiten.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
