Gelder aus dem Hochschulpakt zur Verbesserung der Studiensituation von Hochschulen zweckentfremdet eingesetzt
09.12.2020 - 08:22:51Bundesbildungsministerium mahnt den zweckgebundenen Einsatz von Fördermittel durch Hochschulen an und fordert zeitnahe Investitionen.
Der von der Bundesregierung und den Ländern initiierte Hochschulpakt für eine Verbesserung der Lehre und Studiensituation läuft derzeit ins Leere. Die Hochschulen haben Mittel in der Höhe von 3,7 Milliarden Euro entweder angespart oder zweckentfremdet eingesetzt, beklagt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU gegenüber dem „Handelsblatt“. Der Bundestag musste auf dieses Vorgehen reagieren und hat die noch nicht abgerufenen Fördermittel für das Jahr 2021 eingefroren. Die Bundesregierung setzt die Bundesländer unter Druck, die bereits gewährten Mittel entweder zeitnah in die Infrastruktur an den Hochschulen zu investieren oder den zweckentfremdeten Einsatz zu unterbinden. Karliczek erinnert an die Zielsetzung des Hochschulpakts und beklagt die Strategie der Hochschulen.
Im neuesten Rechenschaftsbericht des Bundesrechnungshofs wird der Umgang mit den Mitteln gerügt und die Tendenz der Bildungseinrichtungen, die Subventionen anzuhäufen und in zweifelhafter Weise einzusetzen, gerügt. Bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2018 wurden insgesamt 3,7 Milliarden Euro zwar abgerufen, aber nicht investiert. Um die Gelder haushaltsrechtlich korrekt abzurechnen, gibt es auf der Seite der Hochschulen Bestrebungen, die Mittel zweckentfremdet für Projekte. In Nordrhein-Westfalen haben Universitäten Planungen für die Errichtung von Parkhäusern aufgenommen, statt in die Lehr und Ausstattung zu investieren. Andere Einrichtungen haben einen Bedarf zum Aufbau einer Infrastruktur für E-Mobilität angemeldet, oder beabsichtigen ihre Gelder in esoterischen „Räumen der Stille“ einzubringen. Daneben fließt der überwiegende Teil der Mittel in weitere Bautätigkeiten.
Die Universitäten weisen die Vorwürfe der Bundesbildungsministerin zurück und fordern die Aufhebung der vorgesehenen Haushaltssperre. Der ehemalige Präsident der freien Universität Berlin und jetzige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt appelliert an die Landesregierungen, die vom Bund beschlossene Aussetzung von Zahlungen nicht zum Anlass zu nehmen, die laufenden Mittelzuweisungen zu kürzen. Die Mittel aus dem Hochschulpakt wurden zur Bildung von Rücklagen verwendet. Die Investition dieser Mittel würde die mittelfristige Finanzplanung gefährden, wendet der Literaturwissenschaftler im „Handelsblatt“ ein. Alt verweist auf die steigenden Studierendenzahlen und den dadurch entstandenen zusätzlichen Bedarf. Der Umbau der Hochschulen und die Modernisierung der Studienangebote waren bereits ein Kraftakt. Unterstützung erhält Alt durch Bildungspolitiker der SPD. Konrad Wolf, Bildungsminister in Rheinland-Pfalz, verweist zum Beispiel auf die Schwierigkeiten der Hochschulen, geeignete Bewerber für befristete Stellen zu finden. Deswegen musste das Geld anderweitig ausgegeben werden, so Wolf.
Im neuesten Rechenschaftsbericht des Bundesrechnungshofs wird der Umgang mit den Mitteln gerügt und die Tendenz der Bildungseinrichtungen, die Subventionen anzuhäufen und in zweifelhafter Weise einzusetzen, gerügt. Bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2018 wurden insgesamt 3,7 Milliarden Euro zwar abgerufen, aber nicht investiert. Um die Gelder haushaltsrechtlich korrekt abzurechnen, gibt es auf der Seite der Hochschulen Bestrebungen, die Mittel zweckentfremdet für Projekte. In Nordrhein-Westfalen haben Universitäten Planungen für die Errichtung von Parkhäusern aufgenommen, statt in die Lehr und Ausstattung zu investieren. Andere Einrichtungen haben einen Bedarf zum Aufbau einer Infrastruktur für E-Mobilität angemeldet, oder beabsichtigen ihre Gelder in esoterischen „Räumen der Stille“ einzubringen. Daneben fließt der überwiegende Teil der Mittel in weitere Bautätigkeiten.
Die Universitäten weisen die Vorwürfe der Bundesbildungsministerin zurück und fordern die Aufhebung der vorgesehenen Haushaltssperre. Der ehemalige Präsident der freien Universität Berlin und jetzige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt appelliert an die Landesregierungen, die vom Bund beschlossene Aussetzung von Zahlungen nicht zum Anlass zu nehmen, die laufenden Mittelzuweisungen zu kürzen. Die Mittel aus dem Hochschulpakt wurden zur Bildung von Rücklagen verwendet. Die Investition dieser Mittel würde die mittelfristige Finanzplanung gefährden, wendet der Literaturwissenschaftler im „Handelsblatt“ ein. Alt verweist auf die steigenden Studierendenzahlen und den dadurch entstandenen zusätzlichen Bedarf. Der Umbau der Hochschulen und die Modernisierung der Studienangebote waren bereits ein Kraftakt. Unterstützung erhält Alt durch Bildungspolitiker der SPD. Konrad Wolf, Bildungsminister in Rheinland-Pfalz, verweist zum Beispiel auf die Schwierigkeiten der Hochschulen, geeignete Bewerber für befristete Stellen zu finden. Deswegen musste das Geld anderweitig ausgegeben werden, so Wolf.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
