Die Ampel erhofft sich von einem KI-Einsatz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Kontroverse auf Digital-Gipfel über KI. Strittig bleibt, wie früh gesetzliche Regeln die Entwicklung von KI einschränken sollen.

Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung sind unterschiedliche Positionen zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) hart aufeinander getroffen.

Während die Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing (FDP) sich entschieden gegen eine Beschränkung der Grundtechnologie aussprachen, verlangten Vertreter der Zivilgesellschaft strenge gesetzliche Rahmenbedingungen nicht nur für konkrete KI-Anwendungen, sondern auch für die Basistechnologie.

Matthias Spielkamp, Mitgründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch, verwies auf eine aktuelle Untersuchung der Antworten von KI-Softwarerobotern zu den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. <Die Systeme haben sehr viel Unsinn ausgespuckt.» Bei diesem Beispiel hätten die Firmen nicht nur Modelle entwickelt, die sehr negative Auswirkungen haben könnten, sondern die Unternehmen hätten sie auch schon auf dem Markt gebracht. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Selbstregulierung bei der Grundtechnologie werde den Herausforderungen durch die KI nicht gerecht.

Habeck verteidigte dagegen die Position der Bundesregierung, einen Unterschied zwischen der Grundtechnologie und der konkreten KI-Anwendung zu machen. «Alles ist missbrauchsanfällig. Wir können mit Strom Menschen töten und elektrische Stühle bauen und wir können mit Strom Gesundheitsgeräte betreiben oder den Zugang zu Medizin und Bildung leichter und besser machen.»

Habeck warnt vor Überregulierung

Bevor man eine Technik auf die Einhaltung gesellschaftlicher Werte verpflichten könne, müsse man diese Technik erst einmal haben, sagte Habeck. «Wir müssen aufpassen, dass uns eine Regulierung nicht so beschränkt, dass am Ende nur noch Elon Musk übrig bleibt.» Der amerikanische Tech-Milliardär hatte im Juli seine KI-Firma xAI gegründet und kürzlich sein erstes KI-Programm «Grok» vorgestellt.

Carla Hustedt, die Leiterin Bereich Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercato, warnte dagegen vor einer zu laschen Regulierung: «Wir dürfen nicht den chinesischen oder amerikanischen Weg einzuschlagen, nur weil wir Angst haben, abgehängt zu werden.»

In der Europäischen Union laufen aktuell die entscheidenden Verhandlungen zum neuen KI-Gesetz (AI Act) zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Eine Einigung soll es bis Jahresende geben. Deutschland hatte sich zuletzt mit Frankreich und Italien auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt, im dem eine Regulierung für KI-Anwendungen befürwortet wird. Bei der Basistechnologien wollen sich die drei größten EU-Staaten auf eine Selbstregulierung der Branche beschränken.