Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Verbündeten eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt.

Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine

"Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb Scholz in einem kurz vor Abflug am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das US-Medium "The Wall Street Journal". "Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges."

Trotz der westlichen Unterstützung könnte es in der Ukraine bald zu ernsthaften Engpässen bei Waffen und Munition kommen, warnte Scholz. Einige Zusagen der westlichen Verbündeten seien bereits ausgelaufen, andere müssten verlängert werden. Wenn es nicht gelinge, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, würden die langfristigen Folgen und Kosten alle bisherigen Investitionen in den Schatten stellen.

Scholz (SPD) bricht gegen Mittag zu seinem dritten Washington-Besuch seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren auf. Am Freitag will er im Weißen Haus US-Präsident Joe Biden treffen. Die Militärhilfe für die Ukraine wird dabei das Hauptthema sein. Ein neues US-Hilfspaket für die Ukraine ist erst am Mittwoch im US-Senat gescheitert.

Scholz hat seinerseits Probleme, die EU-Partner dazu zu bringen, mehr für die Ukraine zu tun. Deutschland ist in der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Scholz beziffert die bisher geleistete und bereits zugesagte Militärhilfe auf mehr als 30 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland aber noch weit hinter den USA, die das mit Abstand größte Geberland sind.

"Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre nicht nur das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat, sondern würde auch das Gesicht Europas dramatisch verändern", mahnte Scholz. Er würde einen schweren Schlag für die liberale Weltordnung bedeuten. "Russlands brutaler Versuch, sich mit Gewalt ein Gebiet anzueignen, könnte anderen Autokraten rund um den Globus als Vorbild dienen. Weitere Länder würden Gefahr laufen, einem nahen Raubtier zum Opfer zu fallen."

Scholz forderte die EU-Partner erneut dazu auf, mehr militärische Unterstützung für die Ukraine zu leisten. Gleichzeit rief er Europäer und Amerikaner dazu auf, sich bei der Unterstützung der Ukraine "in einem strategischen Gleichschritt" zu bewegen und Spaltungsversuchen zu widerstehen. Putin versuche, die transatlantische Einheit zu untergraben und die Menschen gegen die Unterstützung der Ukraine aufzubringen, warnte er. Man müsse Überzeugungsarbeit leisten, "dass ein russischer Sieg die Welt noch viel gefährlicher machen würde".

Scholz bekräftigte aber auch, dass er keine Konfrontation mit Russland suche. "Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, den Nordatlantikpakt (Nato) in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineinzuziehen." Scholz rief auch dazu auf, bei den Investitionen in die eigenen Verteidigungskapazitäten nicht nachzulassen.