Zum 20.

Baerbock sieht Europas Sicherheit durch EU-Erweiterung 2004 erhöht. Jahrestag der Aufnahme in die Europäische Union haben die osteuropäischen Staaten ihre EU-Mitgliedschaft als Erfolgsgeschichte gefeiert.

Polen habe am 1. Mai 2004 seinen Platz gefunden, sagte Außenminister Rados?aw Sikorski am Mittwoch bei einem Treffen mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Slubice: "Unter Freunden, unter Verbündeten, in Europa, zuhause. Dafür haben Generationen von Polen gekämpft." Baerbock betonte, dass von der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten die ganze Europäische Union profitiert habe.

In einer gemeinsamen Erklärung der Staatspräsidenten der baltischen Staaten vom Mittwoch hieß es: "Wir haben enormes Wirtschaftswachstum, Stabilität und Sicherheit erlebt und stehen gleichzeitig für eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und Transformation." Die Staatschefs Alar Karis (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen) schreiben weiter: "Die Inschrift "Europäische Union" erschien auf den Pässen unserer Bürger und markierte eine triumphale Rückkehr zu unserem rechtmäßigen historischen Platz als Mitglieder der europäischen Familie."

Am Dienstag hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag den historischen Jahrestag gefeiert. Beide Staatsoberhäupter sprachen sich dafür aus, weitere Beitrittskandidaten in die Europäische Union aufzunehmen. "Wenn wir die Westbalkanstaaten, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien zu lange vor der Tür stehen lassen, liefern wir sie Akteuren wie Russland aus, die es mit den Europäern und Europa keineswegs gut meinen", warnte Pavel bei einer Europakonferenz. Auch Steinmeier sagte: "Zu einem freien Europa und zu unserer Union gehören die Staaten des Westbalkans, die Ukraine und Moldau."

Am 1. Mai 2004 waren die früheren Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Es handelte sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Die Europäische Gemeinschaft wuchs schlagartig um 75 Millionen Menschen.

Der Beitritt habe die ganze Gemeinschaft stärker und vor allem sicherer gemacht, sagte Baerbock in Slubice. Es sei ein "unglaublicher Moment" vor 20 Jahren gewesen, "dass wir als Länder, als Gesellschaften, als Europa die Kraft gefunden haben, die Teilung Europas zu überwinden, und dass wir damit zugleich endgültig zu einer Friedens- und Freiheitsgemeinschaft geworden sind".

Die Osterweiterung sei "nicht vom Himmel gefallen". Es habe immer wieder den Mut der politisch Verantwortlichen sowie der Bürgerinnen und Bürger gebraucht, diesen Schritt ins Neue zu wagen. "Wir glauben, dass wir diese mutige Verantwortung gerade heute wieder brauchen, um aus unserer gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsunion eine Sicherheitsunion zu machen", betonte Baerbock. Dabei komme es vor allem auf die Zusammenarbeit Deutschlands und Polens an. Die EU müsse so reformiert werden, dass sie sicherheitspolitisch stärker werde und mit einer Stimme spreche. Zudem müssten die Länder aufgenommen werden, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollten.