Wichtige wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung plädieren für eine umfassende Lockerung der Schuldenbremse.
30.01.2024 - 08:22:29'Wirtschaftsweise' mit Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse
Die aktuelle Regelung sei unnötig streng, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man die Schuldenbremse so lasse, werde die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig.
Die "Wirtschaftsweisen" regen deshalb eine Reform an: "Wir wollen die Flexibilität erhöhen und Spielräume schaffen, so dass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen", sagte Schnitzer.
Die "Wirtschaftsweisen" sehen vor allem zwei Ansatzpunkte: die Einführung einer Übergangsregelung für die Zeit nach einer Notlage und eine höhere Verschuldungsgrenze in Abhängigkeit von der Schuldenstandsquote. Die Bundesregierung könnte so - eine Schuldenquote unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesetzt - im Jahr rund 36 Milliarden Euro mehr Kreditspielraum bekommen. Bei einer schlechteren Schuldenquote wären es immerhin noch 18 Milliarden.
