Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, mehr Tempo bei Genehmigungen - die Wirtschaft macht Druck auf eine mögliche neue Bundesregierung.

DIHK: Neue Bundesregierung muss Vertrauen zurückgewinnen

Diese müsse das in den vergangenen Jahren zerstörte Vertrauen in die Politik wieder aufbauen, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, in Berlin. Man erhoffe sich vom Ergebnis der Bundestagswahl "eine klare Basis für eine neue Bundesregierung, die einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt".

Von einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) brauche es ein Signal an die Wirtschaft, sagte Adrian. Er würde Merz empfehlen, drei Maßnahmen in sein 100-Tage-Programm aufzunehmen, die kein Geld kosteten, aber eine klare Initialzündung sein könnten. Das Gebäudeenergie- sowie das Energieeffizienzgesetz müssten auf den Stand von vor der Ampel-Koalition zurückgedreht werden. Zusätzlich solle irgendeine der Berichtspflichten für die Unternehmen ersatzlos gestrichen werden. Die DIHK rechnet 2025 mit dem dritten Rezessionsjahr in Folge.

Viele Unternehmen halten Wirtschaftspolitik für unzuverlässig

Vor allem die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie die hohen Kosten - etwa für Energie - sind für die Wirtschaft problematisch. Einem DIHK-Unternehmensbarometer zufolge hat besonders die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik gelitten. Diese habe sich im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl verschlechtert oder deutlich verschlechtert, gaben 89 Prozent der Betriebe an. 87 Prozent machten diese Angabe bei dem Aspekt Bürokratie und Auflagen.

95 Prozent der Unternehmen gaben an, der Abbau von Bürokratie müsse für die nächste Bundesregierung Priorität haben. Es folgen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (70 Prozent) sowie die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (69). An der Umfrage nahmen vom 27. Januar bis zum 5. Februar mehr als 4.000 Betriebe teil.