Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik versucht der britische Premierminister Rishi Sunak, potenzielle Rebellen seiner Konservativen Partei umzustimmen.

Sunak will rechten Flügel im Abschiebegesetz-Streit auf Linie bringen

Der konservative Regierungschef empfing am Dienstag etwa 20 Mitglieder des rechten Flügels zu einem Frühstück in der Downing Street. Am Vorabend hatten etwa 40 Abgeordnete ultimativ gefordert, Sunak müsse das neue Abschiebegesetz deutlich verschärfen - was wiederum die moderateren Mitglieder ablehnen. Innenminister James Cleverly und Außenminister David Cameron warben in konservativen Zeitungen mit Nachdruck für das Gesetz.

Stimmen 29 Mitglieder der Tory-Fraktion am Abend im Parlament gegen den Entwurf oder enthalten sich 57, dürfte das Vorhaben scheitern. Als Folge könnte Sunak von seiner Partei abgesetzt werden oder früher als erwartet eine Parlamentswahl ausrufen.

Der Premier will mit dem Gesetz die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal stoppen. Ankömmlinge sollen umgehend und ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Nachdem das Oberste Gericht in London den Plan für rechtswidrig erklärte, brachte die Regierung das neue Gesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass Asylsuchende an britischen Gerichten gegen eine Abschiebung klagen, indem die Berufung auf britische Menschenrechte ausdrücklich ausgeschlossen wird. Justizexperten kritisieren, das Vorhaben hebele die Gewaltenteilung aus.

Dem rechten Tory-Flügel geht der Entwurf nicht weit genug. Er fordert den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende auch nicht mehr vor internationalen Gerichten klagen können. Die Oppositionspartei Labour kritisiert die Ruanda-Pläne als Symbolpolitik, die an den Ursachen vorbeigehe.