Wegen des Drucks von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine.

EU-Staaten wollen strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische Agrarwaren

Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Das dürfte zum Nachteil der ukrainischen Landwirtschaft werden. Betroffen sind unter anderem Produkte wie Eier, Geflügel, Zucker und Mais. Die Verschärfung der Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit.

Eigentlich hatten sich bereits vergangene Woche Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments auf neue Zoll-Vorgaben für ukrainische Waren geeinigt. Konkret sollen von den Regeln betroffene Waren nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden dürfen. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Der zwischen Parlament und EU-Staaten vergangene Woche erzielte Kompromiss sah vor, dass sich diese Menge nach dem Schnitt der Importe in den Jahren 2022 und 2023 richtet. Diese Referenzperiode soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun auch das zweite Halbjahr 2021 umfassen, als noch weniger der betroffenen ukrainischen Waren in die EU verkauft wurden.