Walter-Borjans lehnt Steuerentlastungen für Autozulieferer ab
08.09.2020 - 09:50:14Vor dem "Mobilitätsgipfel", zu dem sich am Dienstagabend ab 19 Uhr - diesmal per Videokonferenz - Vertreter von Bundesregierung und Automobilindustrie zusammentreffen werden, hat der SPD-Vorsitzend Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer zurückgewiesen.
Walter-Borjans erläuterte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führe in eine Sackgasse, und forderte stattdessen "gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur" und Anreize für eine zukunftsfähige Wandlung in der Automobilindustrie.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor angeregt, Steuererleichterungen für Unternehmen aus der Autobranche und der Zulieferindustrie zu erwägen. Viele Zulieferer hätten in den Jahren 2017 und 2018 gute Gewinne erwirtschaftet. Daher sollte ihnen eine rückwirkende Verrechnung ihrer aktuellen Verluste mit ihren damaligen Gewinnen ermöglicht werden, so Weils Vorschlag. Dieser hatte als durchaus aussichtsreich gegolten, auch deshalb, weil auch die Unionsparteien CDU und CSU bereits im Vorfeld der Diskussionen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung einen solchen sogenannten Verlustrücktrag verlangt hatten.
Walter-Borjans erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das allgemein "Autogipfel" genannte Treffen sei ist eine gute Basis, "um über Konzepte für eine zukunftsgerechte Mobilität zu sprechen". Es gehe um Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe und auch für die zahlreichen Beschäftigten in der Wirtschaftssparte. Unter anderem mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines teilstaatlichen Beteiligungsfonds hätten die Sozialdemokraten "gute und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, die gezielt den dringend notwendigen Wandel unterstützen", sagte der SPD-Politiker weiter. Die staatliche Förderbank "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW) habe mit ähnlichen Fonds für den Mittelstand bereits einige entsprechende Erfahrung gesammelt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger rief die Teilnehmer des Gipfels dazu auf, sie sollten sich nicht ausschließlich auf die Elektromobilität konzentrieren. Sie verlangte stattdessen Technologieoffenheit. In Deutschland schaffe die Automobilindustrie "Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze", betonte sie. Tatsächlich arbeiten etwa 800.000 Beschäftigte in der Branche. Das Auto der Zukunft solle "in Deutschland gebaut werden, auch wenn es was anderes tankt und ausstößt", forderte Rehlinger, die auch Wirtschaftsministerin des Saarlandes ist, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Besonders die mittelständisch strukturierte Zulieferindustrie dürfe man "nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlassen". Vielmehr müsse man diese gezielt bei ihrem Wandel fördern. Auf diese Herausforderung müsse die Bundespolitik eine technologieoffene Antwort finden, denn auch "ein modernisierter Verbrenner" könne ebenfalls seinen Teil zum Klimaschutz beitragen, befand die SPD-Politikerin. Hierbei könne ein Beteiligungsfonds ein "praktikables Mittel" darstellen. Der Mobilitätsgipfel müsse für die Industrie und ihre Beschäftigten ein Zeichen setzen, "dass sie eben nicht auf der falschen Seite der Geschichte" stünden, verlangte die Ministerin. Die SPD wolle "Industrie in Deutschland", sie wolle Klimaschutz, und man könne beides zusammenbringen, appellierte sie.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor angeregt, Steuererleichterungen für Unternehmen aus der Autobranche und der Zulieferindustrie zu erwägen. Viele Zulieferer hätten in den Jahren 2017 und 2018 gute Gewinne erwirtschaftet. Daher sollte ihnen eine rückwirkende Verrechnung ihrer aktuellen Verluste mit ihren damaligen Gewinnen ermöglicht werden, so Weils Vorschlag. Dieser hatte als durchaus aussichtsreich gegolten, auch deshalb, weil auch die Unionsparteien CDU und CSU bereits im Vorfeld der Diskussionen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung einen solchen sogenannten Verlustrücktrag verlangt hatten.
Walter-Borjans erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das allgemein "Autogipfel" genannte Treffen sei ist eine gute Basis, "um über Konzepte für eine zukunftsgerechte Mobilität zu sprechen". Es gehe um Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe und auch für die zahlreichen Beschäftigten in der Wirtschaftssparte. Unter anderem mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines teilstaatlichen Beteiligungsfonds hätten die Sozialdemokraten "gute und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, die gezielt den dringend notwendigen Wandel unterstützen", sagte der SPD-Politiker weiter. Die staatliche Förderbank "Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW) habe mit ähnlichen Fonds für den Mittelstand bereits einige entsprechende Erfahrung gesammelt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger rief die Teilnehmer des Gipfels dazu auf, sie sollten sich nicht ausschließlich auf die Elektromobilität konzentrieren. Sie verlangte stattdessen Technologieoffenheit. In Deutschland schaffe die Automobilindustrie "Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze", betonte sie. Tatsächlich arbeiten etwa 800.000 Beschäftigte in der Branche. Das Auto der Zukunft solle "in Deutschland gebaut werden, auch wenn es was anderes tankt und ausstößt", forderte Rehlinger, die auch Wirtschaftsministerin des Saarlandes ist, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Besonders die mittelständisch strukturierte Zulieferindustrie dürfe man "nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlassen". Vielmehr müsse man diese gezielt bei ihrem Wandel fördern. Auf diese Herausforderung müsse die Bundespolitik eine technologieoffene Antwort finden, denn auch "ein modernisierter Verbrenner" könne ebenfalls seinen Teil zum Klimaschutz beitragen, befand die SPD-Politikerin. Hierbei könne ein Beteiligungsfonds ein "praktikables Mittel" darstellen. Der Mobilitätsgipfel müsse für die Industrie und ihre Beschäftigten ein Zeichen setzen, "dass sie eben nicht auf der falschen Seite der Geschichte" stünden, verlangte die Ministerin. Die SPD wolle "Industrie in Deutschland", sie wolle Klimaschutz, und man könne beides zusammenbringen, appellierte sie.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
