Walter-Borjans fordert Frauenquote in Vorständen von DAX-Unternehmen
07.11.2020 - 09:26:17Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsparteien dazu aufgerufen, ihren Widerstand in der Auseinandersetzung um verpflichtende Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen aufzugeben.
Walter-Borjans sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Samstag erscheinenden Ausgaben seiner Tageszeitungen, niemand könne ihm ernsthaft erklären, der Frauenanteil in den Vorständen der DAX-Unternehmen, der bei lediglich 13 Prozent liege, sei mit deren mangelnder Qualifikation zu begründen. Die Unternehmen seien lediglich zu bequem, um an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern, stellte der SPD-Vorsitzende fest und verlangte gleiche Chancen für Männer und Frauen für ihre beruflichen Karrieren, "und zwar jetzt". Die Zeit für freiwillige Lösungen sei abgelaufen.
Beim Thema Gleichstellung diskutieren die SPD auf der einen und die Unionsparteien auf der anderen Seite über den Entwurf eines Gesetzes, der von den sozialdemokratischen Ministerinnen Christine Lambrecht (Justiz) und Franziska Giffey (Familien und Frauen) vorgelegt worden war. Dieser Entwurf sieht verbindlich geltende Regeln für Frauen in führenden Positionen von größeren und bei börsennotierten Unternehmen vor. CDU und CSU hingegen wollen hier weiterhin freiwillige Regelungen der Unternehmen beibehalten.
Gestritten wird in der Regierungskoalition weiterhin auch um das geplante Lobbytransparenzregister für den Bundestag und die Bundesregierung. Die Unionsparteien wünschen sich eine Beschränkung der Transparenzpflicht auf Minister und Staatssekretäre, während die SPD fordert, diese Verpflichtung zur Transparenz müsse auch für die Ministerialbeamten Gültigkeit haben. Walter-Borjans erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", aus der Erfahrung habe man gelernt, dass gerade Ministerialbeamte von Lobbyvertretern bei dem Versuch gezielt angesprochen würden, Einfluss zu nehmen. Wenn die Regierung nun die Einführung eines Lobbytransparenzregisters beschließen wolle, dann müsse dieses auch wirklich mehr Transparenz herstellen und dürfe daher "keinen blinden Fleck dort haben, wo es zur Sache geht."
In beiden strittigen Themen gab sich der SPD-Vorsitzende zwar durchaus zu Gesprächen bereit, er machte aber gleichzeitig auch deutlich, mit ihm werde es keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Mit seiner Partei seien "Scheinlösungen, die Wege eher verstellen, als sie zu öffnen", nicht zu haben, unterstrich Walter-Borjans. Sollte es nötig werden, dann werde man die umstrittenen Punkte im nächsten Wahlkampf zum Thema machen. In diesem Fall müssten die Unionsparteien dann "den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie eine gerechtere Gesellschaft verhindern", sagte der 68 Jahre alte sozialdemokratische Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Beim Thema Gleichstellung diskutieren die SPD auf der einen und die Unionsparteien auf der anderen Seite über den Entwurf eines Gesetzes, der von den sozialdemokratischen Ministerinnen Christine Lambrecht (Justiz) und Franziska Giffey (Familien und Frauen) vorgelegt worden war. Dieser Entwurf sieht verbindlich geltende Regeln für Frauen in führenden Positionen von größeren und bei börsennotierten Unternehmen vor. CDU und CSU hingegen wollen hier weiterhin freiwillige Regelungen der Unternehmen beibehalten.
Gestritten wird in der Regierungskoalition weiterhin auch um das geplante Lobbytransparenzregister für den Bundestag und die Bundesregierung. Die Unionsparteien wünschen sich eine Beschränkung der Transparenzpflicht auf Minister und Staatssekretäre, während die SPD fordert, diese Verpflichtung zur Transparenz müsse auch für die Ministerialbeamten Gültigkeit haben. Walter-Borjans erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", aus der Erfahrung habe man gelernt, dass gerade Ministerialbeamte von Lobbyvertretern bei dem Versuch gezielt angesprochen würden, Einfluss zu nehmen. Wenn die Regierung nun die Einführung eines Lobbytransparenzregisters beschließen wolle, dann müsse dieses auch wirklich mehr Transparenz herstellen und dürfe daher "keinen blinden Fleck dort haben, wo es zur Sache geht."
In beiden strittigen Themen gab sich der SPD-Vorsitzende zwar durchaus zu Gesprächen bereit, er machte aber gleichzeitig auch deutlich, mit ihm werde es keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Mit seiner Partei seien "Scheinlösungen, die Wege eher verstellen, als sie zu öffnen", nicht zu haben, unterstrich Walter-Borjans. Sollte es nötig werden, dann werde man die umstrittenen Punkte im nächsten Wahlkampf zum Thema machen. In diesem Fall müssten die Unionsparteien dann "den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie eine gerechtere Gesellschaft verhindern", sagte der 68 Jahre alte sozialdemokratische Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413
