Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss verhärtet

Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz warb am Dienstag für eine rasche Einigung. Es wäre gut, wenn das Wachstumschancengesetz trotz aller politischen Konflikte schnell über die Bühne ginge, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände in Berlin. Es brächte Entlastungen für kleine und große Unternehmen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängte auf eine Einigung. "Das muss jetzt auch mal kommen", sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

Das Wachstumschancengesetz soll unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen bringen. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben aber mit der Begründung, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren - an diesem Mittwoch tagt dazu der Vermittlungsausschuss. Das Volumen der Entlastungen soll in diesem Verfahren von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnete am Dienstag vor, dass für den Bund noch Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Euro verblieben. "Wir sind dagegen, dass diese Steuerausfälle finanziert werden durch Steuererhöhungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro zulasten der Landwirte", sagte der CDU-Vorsitzende. "Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die einen belastet werden, damit man die anderen entlasten kann. Beides gehört zusammen."

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, nannte die einseitige Belastung der Landwirtschaft völlig überzogen. "Wir haben die Tür aufgemacht. Es ist möglich, eine Einigung zu erzielen", sagte Dobrindt zur Sitzung des Vermittlungsausschusses. Die 1,5 Milliarden Euro Kosten für den Bund durch eine halbe Milliarde Steuererhöhung für die Landwirtschaft gegenzufinanzieren, sei vollkommen unverhältnismäßig. "Und deswegen muss schlichtweg diese Steuererhöhung der Landwirtschaft zurückgenommen werden. Dann gibt es auch eine Einigung an dieser Stelle."

Wirtschaftsminister Habeck sagte, das Gesetz könne nur eine Teilantwort sein auf die Notwendigkeit, Investitionen in Deutschland anzureizen. Ursprünglich habe es angesichts der Haushaltslage acht Milliarden Euro umfassen sollen inklusive der Beiträge von Bund, Ländern und Kommunen. "Jetzt ist es schon noch kleiner geworden, aber diese Impulse sollten kommen. Und sie kommen ehrlicherweise schon zu spät."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bedauerte, dass die unionsgeführte Seite "mit einem so klaren Dogma an die Gespräche herangegangen ist". Man werde nun mit der Landwirtschaft ausloten, was noch im ersten Halbjahr möglich sei und dazu an diesem Mittwoch mit den Vertreterinnen und Vertretern von 31 Verbänden zusammenkommen. "Ich bin immer noch sehr zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung auch im Vermittlungsausschuss finden werden. Aber ich werde mich nicht einem Diktat von irgendjemandem unterordnen", betonte der SPD-Politiker.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr richtete den "herzlichen Appell" an CDU und CSU, ihre parteipolitisch begründete Blockade aufzugeben. Diese erfolge am Ende auf dem Rücken der Unternehmen und des Mittelstandes.

Der Vermittlungsausschuss wird an diesem Mittwoch über insgesamt fünf Gesetze beraten. Neben dem Wachstumschancengesetz sind dies das Krankenhaustransparenzgesetz, das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.