Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Zweistaatenlösung gepocht.

Scholz pocht in Telefonat mit Netanjahu auf Zweistaatenlösung

Aus Sicht der Bundesregierung würde nur eine verhandelte Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen, sagte der SPD-Politiker in einem Telefonat mit Netanjahu am Montag, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Eine zentrale Rolle komme dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu, sagte der Kanzler demnach weiter.

Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt dies ab. Die USA etwa wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle dort beibehält, und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.

Der Bundeskanzler habe sich in dem Telefonat zugleich von Netanjahu über die militärische Lage im Gazastreifen und an der israelisch-libanesischen Grenze informieren lassen, erklärte Hebestreit. Dabei habe er die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen erheblich zu verbessern. Die gegenwärtige Versorgungs- und Sicherheitslage für die palästinensische Zivilbevölkerung sei sehr besorgniserregend.