Viele Wohnungen im Eigentum von Bund und Bahn stehen leer
18.05.2020 - 08:20:14Mit aktuell fast 30 Prozent hat der Bund eine hohe Leerstandsquote in Wohnungen zu verzeichnen, die sich im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögen (BEV) befinden.
Das teilte das Bundesverkehrsministerium auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag mit. Demnach umfasste das im Jahr 1994 im Zusammenhang mit der damaligen Bahnreform entstandene Bundeseisenbahnvermögen am 1. Januar 2020 insgesamt rund 167.005 Quadratmeter Wohnfläche, wie die Tageszeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Ausgaben vom Montag berichten.
Hiervon seien 117.218 Quadratmeter bewohnt und 49.787 Quadratmeter stünden leer. Die höchste Leerstandsquote von etwa 60 Prozent sei in Bayern mit insgesamt circa 17.126 Quadratmetern festgestellt worden. Seit der Gründung des Bundeseisenbahnvermögens seien 65 Prozent der nicht für den Betrieb der Bahn erforderlichen Immobilien veräußert worden, heißt es weiter in der Antwort des Verkehrsministeriums. Hierbei seien für insgesamt 30 Millionen Quadratmeter zwei Milliarden Euro erlöst worden. Somit würden momentan noch Liegenschaften mit einer Fläche von insgesamt 12,5 Millionen Quadratmetern vom Bundeseisenbahnvermögen verwaltet. Das Ministerium gestand ein, es habe keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Grundstücke gemäß dem Bauplanrecht als Wohnbebauung ausgewiesen sind und damit für weiteren Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Es schätze aber, dass eine Fläche von insgesamt etwa 153.775 Quadratmetern eventuell als Bauland bereitgestellt werden könnte.
Durch die Deutsche Bahn AG selbst seien, wie das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort an die Fraktion der Grünen mitteilte, im vergangenen Jahr 500 Flächen mit insgesamt rund sechs Millionen Quadratmetern an Kommunen und Dritte veräußert worden. Ausschlaggebend sei hier der jeweils erzielte Preis gewesen.
Die Grünen fordern ein längerfristiges Denken des Bundes bei seiner Liegenschaftspolitik. Hierzu solle er einen "Gemeinnützigen Bundesbodenfonds" gründen. Daniela Wagner, die Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", der Bund und die Bahn müssten "bei ihrer Liegenschaftspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen". Hierbei sollten sie die "Zielsetzungen des nachhaltigen Städtebaus, der sozialen Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes" in besonderem Maße beachten.
Der vorgeschlagene "Bundesbodenfonds" solle nach den Vorstellungen der Grünen seine Immobilien in Zukunft nur noch an gemeinnützige sowie an kommunale beziehungsweise landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder andere am Gemeinwohl orientierte Träger entweder in Erbpacht vergeben oder aber zu günstigen Konditionen verkaufen.
Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte, der Bund habe "viel zu lange sein Tafelsilber verkauft oder links liegen lassen". Mit dem einfachen Verkauf an den meistbietenden Interessenten müsse jetzt Schluss sein.
Hiervon seien 117.218 Quadratmeter bewohnt und 49.787 Quadratmeter stünden leer. Die höchste Leerstandsquote von etwa 60 Prozent sei in Bayern mit insgesamt circa 17.126 Quadratmetern festgestellt worden. Seit der Gründung des Bundeseisenbahnvermögens seien 65 Prozent der nicht für den Betrieb der Bahn erforderlichen Immobilien veräußert worden, heißt es weiter in der Antwort des Verkehrsministeriums. Hierbei seien für insgesamt 30 Millionen Quadratmeter zwei Milliarden Euro erlöst worden. Somit würden momentan noch Liegenschaften mit einer Fläche von insgesamt 12,5 Millionen Quadratmetern vom Bundeseisenbahnvermögen verwaltet. Das Ministerium gestand ein, es habe keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Grundstücke gemäß dem Bauplanrecht als Wohnbebauung ausgewiesen sind und damit für weiteren Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Es schätze aber, dass eine Fläche von insgesamt etwa 153.775 Quadratmetern eventuell als Bauland bereitgestellt werden könnte.
Durch die Deutsche Bahn AG selbst seien, wie das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort an die Fraktion der Grünen mitteilte, im vergangenen Jahr 500 Flächen mit insgesamt rund sechs Millionen Quadratmetern an Kommunen und Dritte veräußert worden. Ausschlaggebend sei hier der jeweils erzielte Preis gewesen.
Die Grünen fordern ein längerfristiges Denken des Bundes bei seiner Liegenschaftspolitik. Hierzu solle er einen "Gemeinnützigen Bundesbodenfonds" gründen. Daniela Wagner, die Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", der Bund und die Bahn müssten "bei ihrer Liegenschaftspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen". Hierbei sollten sie die "Zielsetzungen des nachhaltigen Städtebaus, der sozialen Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes" in besonderem Maße beachten.
Der vorgeschlagene "Bundesbodenfonds" solle nach den Vorstellungen der Grünen seine Immobilien in Zukunft nur noch an gemeinnützige sowie an kommunale beziehungsweise landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder andere am Gemeinwohl orientierte Träger entweder in Erbpacht vergeben oder aber zu günstigen Konditionen verkaufen.
Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte, der Bund habe "viel zu lange sein Tafelsilber verkauft oder links liegen lassen". Mit dem einfachen Verkauf an den meistbietenden Interessenten müsse jetzt Schluss sein.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
