Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen kann.

Pistorius fordert Plan für Erhöhung von Verteidigungsausgaben

"Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagte Pistorius dem Magazin "Der Spiegel". Natürlich müssten sich die Berechnungen auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen.

"Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden". Für weitreichende Umschichtungen im Haushalt sei er offen, sagte er. "Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen."

Die Bundesregierung will das Nato-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Wirtschaftsleistung, für die Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies - grob gesagt - dass jedes Jahr etwa 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. In diesem Jahr ist das wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr voraussichtlich möglich. Es war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeführt worden, um Ausrüstungsmängel zu beseitigen.