Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die wackelnde Ampel-Koalition aufgefordert, ihren Aufgaben für das Land gerecht zu werden und auch eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr sicherzustellen.

Pistorius fordert von Ampel 'staatspolitische Verantwortung'

"Ich erwarte, dass sich in der aktuellen Situation alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind. Es geht um staatspolitische Verantwortung", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Pistorius sagte, die Bundeswehr brauche im Jahr 2025 etwa 58 Milliarden Euro, um Fähigkeitslücken schnell zu schließen. "Nach jetzigem Stand werden uns rund 52 Milliarden zugesprochen. Damit fehlen uns fast sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr", sagte er.

Es könnten deswegen etwa 100 Projekte nicht umgesetzt werden, die Beschaffung von Material werde verschoben. Das gelte für eine weitere Tranche des Schützenpanzers Puma, dringend benötigte Munition sowie die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen ("Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten").

Vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen in der Koalition räumte er ein, die Aufgabenpalette sei außergewöhnlich groß. "Ich habe bei dem ein oder anderen Akteur allerdings das Gefühl, dass ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst ist oder dass sie glauben, sie könnten mit taktischen Spielchen diese wirklich großen Herausforderungen bewältigen", sagte Pistorius. "Und wer so denkt, der wird dieser großen Verantwortung unserer Zeit nicht gerecht."